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Sandkerwa-Rettungspaket – schnell geschnürt, unwägbar und ohne Zukunftsvision 31.05.2017
Kultur, Aktuelles, BA-Thema, Soziales, Finanzen
Warum die GAL dem Rettungsangebot der Stadt an die Bamberger Sandkerwa VeranstaltungsGmbH (BSV GmbH) nicht zugestimmt hat.

Standpunkt

Die Sandkerwa ist für 2017 definitiv abgesagt, das hat der Veranstalter noch vor der Vollsitzung am 24. Mai endgültig verkündet. Ein eiligst zusammen gestöpseltes Rettungspaket war zu diesem Zeitpunkt also nicht nötig. Und so ist der mehrheitlich gefasste Beschluss vor allem einem Anliegen geschuldet: Die Sandkerwa und den Konflikt zwischen Stadt und BSV GmbH aus den Schlagzeilen zu bringen – und: OB, Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit als Retter in der Not darzustellen.

Aber: Beschlüsse und vorschnelle Zusagen braucht es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Aus Sicht der GAL wäre eine Sandkerwa-Pause gut zu nutzen gewesen, um eine Neuorientierung gemeinsam mit dem Bürgerverein auszuloten. Die Sandkerwa ist es wert, nach einer Besinnungszeit als gute Stadtteil-Tradition bewahrt und neu wieder belebt zu werden. Genau das aber wird augenscheinlich nicht geschehen. Ein „Weiter so“ ist die Devise.

Die GAL stimmte deshalb als einzige Fraktion gegen die Vorschläge der Verwaltung, denn auch wenn sie noch keine endgültigen Vereinbarungen darstellen, sind sie doch eine Vorfestlegung und damit nicht tragbar. Als „Verhandlungsangebote“ und als „Grundlage für die weiteren Gespräche“ geht das Rettungspaket eindeutig zu weit.

  • Die Stadt bietet damit ein enormes und im Beschluss noch keineswegs beziffertes Maß an finanzieller Unterstützung an, darunter neben 26.000 Euro für eine Lautsprecherwarnanlage (dies war schon Beschlusslage aus den Haushaltsberatungen für 2017, gegen die Stimmen der GAL), 15.000 Euro für ein Sicherheitskonzept, 15.000 Euro für die Beschilderung durch den Entsorgungs- und Baubetrieb EBB (diese Summe musste die BSV GmbH sonst an den EBB für seine Dienstleistung zahlen), 15.000 Euro für die Sicherstellung des Sanitätsdiensts.
  • Die Stadt (oder ein Tochterunternehmen) soll außerdem in die BSV GmbH selbst einsteigen und sich zu 50% beteiligen. Die Stadt wird Teil der Geschäftsführung in Form eines oder mehrerer städtischer Beschäftigter, der/die dann für den „Kompetenzbereich Veranstaltungssicherheit“ zuständig sein soll/en (keine Angaben zu den Personalkosten).
  • An all den aufgezählten Kosten, die bei der BSV GmbH verbleiben sollen (Funkzentrale, Notarztdienst, Feuerwehr usw.) ist die Stadt durch ihre Beteiligung dann natürlich auch noch zu 50% dabei. Und für das „dann noch verbleibende finanzielle Risiko“ übernimmt die Stadt eine Ausfallbürgschaft.
  • Einnahmen erhofft man sich durch vermehrten Verkauf des Festabzeichens, good-will-Sponsoring bzw. Kostenbeteiligung durch Marktkaufleute, Sand-Wirte und andere „Veranstaltungspartner“. Das sind zwar Posten, die sicher in eine gute Richtung auf der Suche nach Einnahmequellen gehen, die aber derzeit noch irgendwo zwischen Wahrscheinlichkeit und Hoffnung angesiedelt sind.
  • Dass man für die Durchführung des Sandkerwa 2017 sogar drei Mitarbeiter*innen der Stadt ab 1.6.2017 kostenfrei zur Verfügung stellen wollte, dürfte inzwischen hinfällig sein.

Die Sandkerwa wird mit dieser Förderung massiv gegenüber allen anderen Kirchweih- und Bürgerfesten  in Bamberg bevorzugt und erfährt eine Super-Sonder-Subvention, die jeglicher Gleichbehandlung spottet.

Woher all das Geld kommen und wie es im Haushalt dargestellt werden soll, dazu gibt es bislang keine Angaben. Der Finanzreferent zieht sonst bei jedem noch so kleinen Zuschuss im 1000-Euro-Bereich sofort die rote Karte verweist darauf, dass die Regierung Oberfranken im Bamberger Haushalt keine weiteren freiwilligen Leistungen genehmigt. In der Vollsitzung hatte er einen Maulkorb vor dem Mund und sagte keinen Ton. Und all die anderen Fraktionen, die kurz zuvor im FT noch vollmundig bekundet hatten, dass eine Rettung der Sandkerwa auf Kosten der Steuerzahler*innen nicht für sie in Frage kommt, drehten ihre Wendehälse zielsicher nach dem Populisten-Kompass und stimmten dem Rettungspaket ausnahmslos zu.

sys



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