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Solider Haushalt, aber ohne Visionen 13.12.2018
Finanzen, Aktuelles, BA-Thema, Wolfgang Grader
Die GAL-Stadtratsfraktion hat diesmal dem
Haushalt zugestimmt, auch wenn er bei
weitem noch kein grüner Haushalt ist.
Wolfgang Grader begründete in seiner Haushaltsrede, warum.

Haushaltsrede zum Haushalt 2019
von Wolfgang Grader, GAL-Fraktionsvorsitzender
Vollsitzung, 12. Dezember 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, in Europa, in Deutschland, in Bamberg. Die Welt ist im Umbruch, vieles scheint zu kippen, sich radikal zu verändern. Da nützt es nichts, wenn wir glauben im Kokon Weltkulturerbe Bamberg einen sicheren Ort gefunden zu haben. Die Welt wird radikaler.

 

Siehe Klimakrise, die unsere Lebensgrundlage zerstört,

siehe Globalisierung, die uns mit Migration befassen lässt,

siehe Rechtspopulismus, der unsere Demokratie gefährdet,

siehe Digitalisierung, die uns durch Algorithmen lenken lässt,

siehe demografischer Wandel, der Altersarmut und Pflegenotstand zum Thema macht.

All diesen Problemkreisen muss sich Deutschland stellen, muss sich auch Bamberg stellen und muss auch im Haushalt abgebildet sein.

 

Es reicht daher nicht einen soliden Haushalt aufgestellt zu haben, der alle Bereiche abdeckt und der überschwänglich nennt, wie viele Millionen wir wieder investieren können, obwohl es der Stadt finanziell angeblich schlecht geht.

 

Es reicht daher auch nicht zu sagen, dass es uns gelingt bewundernswert viele Fördergelder akquiriert zu haben, hinter denen sicherlich ein aufwändiger Arbeitsprozess mit hohem Fachwissen steckt. Denn so toll und hervorragend für die Welterbe-Stadt Bamberg zum Beispiel ein sanierter Michelsberg ist, er kann nicht die Sorgen und Nöte vieler Menschen auffangen. Wie finde ich wirklich bezahlbaren Wohnraum? Wie wird meine Pflege im Alter sein? Wie entwickelt sich das Sozialgefüge der Stadt angesichts großer Migration, angesichts des demografischen Wandels?

 

Ja, ein ordentlicher Haushalt reicht hier nicht. Die Stadtpolitik muss auch die Menschen mitnehmen, muss Ideen und Visionen entwickeln, muss eine neue positive Zukunftsgeschichte für die Stadt schreiben. Und der Haushalt muss die zahlen gewordene Widerspiegelung dieser Stadtpolitik sein.

 

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wohin die Reise geht, was der Stadt ein wirkliches Anliegen ist. Sie müssen es spüren, die da "oben" sind nicht "oben", sondern mitten unter uns und meinen es echt. Die wollen wirklich mit uns gemeinsam die Stadt vorantreiben, unsere Lebensverhältnisse nicht nur stabilisieren, sondern verbessern.

 

Ganz besonders muss es uns aber gelingen, die Bürgerinnen und Bürger viel stärker in diesen Entwicklungsprozess mit einzubeziehen. Diesen Satz hatte ich schon vor sieben Jahren bei meiner Haushaltsrede gesagt. Heute ergänze ich ihn. Sie müssen nicht nur in den Entwicklungsprozess mit einbezogen werden, nein, es müssen auch konkrete Ergebnisse herauskommen und natürlich auch umgesetzt werden.

 

Mediationsverfahren, Arenen, Workshops bringen nichts, wenn sie nur Beschäftigungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger sind und ihnen bloß das Gefühl geben, mitbestimmen zu können. Aber Gefühle alleine lösen keine Probleme, sonst werden aus den Wohlfühlbürgern Wutbürger, die dann auf die Straße gehen, die dann Unterschriften sammeln und die dann mit Bürgerbegehren sich lautstark artikulieren und auf diese Weise ihre Rechte und die Umsetzung ihrer Vorschläge mit einfordern – zu Recht. Es sollte der Stadtspitze und den Stadträten zu denken geben, dass die Zeit zwischen zwei Bürgerentscheiden immer kürzer wird.

 

Jetzt sind es die Besonnenen, die auf die Straße gingen und gehen, doch rechtspopulistische Strömungen machen sich in Deutschland breit und werden auch nicht vor Bamberg halt machen. Dem gilt es entgegenzuwirken. die letzten beiden Bürgerentscheide (Radentscheid, Muna-Entscheid) wären eigentlich ein klares Signal an die Stadtverwaltung jetzt gemeinsam mit den Bürgern Antworten zu finden, finden zu müssen.

 

Bürgerbeteiligung ist hier nur bedingt eine Frage des Geldes, sondern eine Frage des Willens, der Achtung vor dem Volkssouverän und der Bereitschaft, sich in einen zugegebenermaßen mühevollen und auch unbequemen Prozess zu begeben. Da sind Aussagen von Stadträten "Da diskutieren doch eh nur die gleichen" fehl ab Platz oder das hämisch freudige Lachen seitens vieler Stadträte während der "Karpfenrede", als die Bürgerentscheide in beispielsloser Weise verhöhnt worden sind. Diese Rede dann noch ins Netz zu stellen, dass alle Bamberger sie dann auch noch mitbekommen, halte ich für unverfroren und überheblich. So verliert man die Bürgerschaft.

 

Was brauchen wir nun für die Stadt?

 

Wir benötigen eine Verkehrswende!

Die Zukunft liegt in umweltfreundlicher Mobilität, Radverkehr und ÖPNV. Die Städte werden dadurch lebenswerter und die Klimabelastung schonender. Viele Länder und Städte sind hier schon weiter. Daher freut es uns, dass wir nun 400.000 € für den Radverkehr im Haushalt eingestellt haben, 1,2 Mio. für den Radverkehr Kapuzinerstraße/Markusplatz und 50.000 € für die Weiterentwicklung des Radweges Schönleinplatz/Wilhelmsplatz. Ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Dieses Geld soll aber nicht nur eingestellt sein, sondern diese investiven Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden. Wer jetzt sagt, "die vom Radentscheid" sollen sich nun zufrieden geben, hat die Verkehrswende noch nicht verstanden. Dann wird es noch lange "nervige" Bürgerinnen und Bürger geben, um diese Verkehrswende einzufordern, wenn es die Stadt nicht alleine schafft. Provokativ gesagt: Lieber ein defizitäres Parkhaus weniger und dafür einen dichteren ÖPNV – mit Elektrobussen. Die Bevölkerung hätte mehr davon.

 

Wir benötigen eine Generationenwende!

Die Bevölkerung wird älter und jünger. Mehr Kinder und mehr alte Menschen.

Der drohende Pflegenotstand kommt auf uns zu. sicher ein gesamtdeutsches Problem - aber dem Bamberger nützt es nichts, wenn ich ihm sage, in Köln oder Schwerin ist es genauso.

Die Menschen in unserer Stadt müssen spüren, dass wir alles dran setzen, ausreichend Pflegepersonal zu bekommen. Da reicht nicht, einmal im Jahr einen runden Tisch einzusetzen. Da muss die Stadt mit Wohlfahrtverbänden und der Sozialstiftung alles unternehmen, was möglich ist, vom günstigen Bauplatz für neue Heime, von zu bauenden Wohnkomplexen für Pflegerinnen und Pfleger aus dem In- und Ausland bis zur Stärkung von Kurzzeitpflegeplätzen.

Daher freut es uns, dass die politische Umsetzung in Richtung stadtteilorientiertes Sozialmanagement geht, so wie wir es uns schon seit Jahren wünschen. Ein guter Schritt in die richtige Richtung.

 

Wir benötigen eine Wende beim Flächenverbrauch!

Es muss uns gelingen, Ökologie und Ökonomie in einen vernünftigen Einklang zu bringen. Der Bürgerentscheid hat es gezeigt: Flächenfraß geht nicht mehr – in Bamberg nicht – in vielen Kommunen nicht.

Es ist Zeit neu zu denken. Bamberg benötigt Gewerbesteuer – Bamberg benötigt Flächen. Beides ist zu lösen. Beispielsweise müssten jetzt Verhandlungen mit der Bundespolizei und der BImA anstehen – dort herrscht ein hoher Flächenverbrauch. Verdichtet die Bundespolizei – was ja sogar zu ihrem eigenen Vorteil wäre –, entstünden enorme Flächen für Wohnung und Gewerbe. Nicht von heute auf morgen, aber perspektivisch gesehen oder die Antwort auf die Frage: Wo geht die Reise hin?

Daher freut es uns, dass die Stadt Bamberg auf die Bürgerinitiative zugeht und sie mit einbeziehen möchte für neue Lösungen – und dass unser Antrag auf Bereitstellung von 50.000 € in den Haushalt aufgenommen worden ist, um diesen Prozess zu unterstützen. Dieser sollte abseits Schwarz-Weiß-Argumentationen sein, nicht vorschnell und vor allem in einem transparenten Politikstil. Ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Wir benötigen eine Sozialwende!

Es ist sicherlich erfreulich welch hohe Fördergelder es gibt, wenn es um Baumaßnahmen geht: Siehe Michelsberg, siehe Schloss Geyerswörth, siehe Dreifach-Turnhalle. Zeitgleich ist es ein Skandal, wenn es um die Förderkulisse im sozialen Bereich geht. Da müssen Gelder erkämpft werden oder man landet schnell bei den freiwilligen Leistungen und dann heißt es, der Haushalt wird nicht bewilligt, wenn diese erhöht werden. Dabei sind diese Gelder mehr als gut aufgehoben:

  • in der Inklusion,
  • in der Barrierefreiheit ,
  • in der Integrationsarbeit,
  • im bezahlbaren Wohnraum.

Wenn man will, geht viel. Dann wäre zum Beispiel ein Mitpreisniveau – im sozialen Wohnungsbau – von 5 € zu bekommen, wie die Stadt Wien es derzeit mit zehntausenden Neubauwohnungen plant. Dazu braucht eine Stadt Mut und Visionen. Dann wäre auch ein Bamberg-Pass in Bamberg möglich, wie in Nürnberg der Nürnberg-Pass, der konkret eine unkomplizierte kulturelle und soziale Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht.

Es freut uns, dass mit der Mehrung von 200.000 € jeweils für KITA-Ausbau und Schulhaussanierung, mit der Mehrung von zusätzlich 100.000 € für die Spielplätze jetzt Gelder bereit gestellt werden, die früher – da von uns beantragt – noch abgelehnt worden sind. Schritte in die richtige Richtung.

 

Ein Haushalt kann ein großer Wurf sein hin zu einer visionären Stadtentwicklung – ökologisch gesund – sozial gerecht – wirtschaftlich fortschrittlich und generationenübergreifend – sprich hin zu einer zukunftsfähigen Stadt. Dass auch noch der von uns beantragte Zukunftsrat nun 2019 kommen soll, gibt Anlass zur Hoffnung.

 

Zum Haushalt: Der große Wurf, die Vision fehlt – dennoch, der Haushalt ist solide gemacht – es gibt kleine Schritte in die richtige Richtung. Der Haushalt ist kein grüner Haushalt, wie wir es gerne hätten, aber er beginnt zu grünen – in diesem Sinne stimmen wir dem Haushalt 2019 zu. Wir Grüne werden uns weiterhin einbringen – mit guten Ideen und Visionen – hartnäckig in der Sache und konstruktiv für kluge Lösungen.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken für die in vielen Fällen nicht nur kontroverse Zusammenarbeit – quer durch die Fraktionen –, und wünsche uns weiterhin eine lebhafte politische Auseinandersetzung, Freude an der Weiterentwicklung Bambergs, ein menschliches ehrliches Miteinander bei Diskussionen, bei Veranstaltungen und Begegnungen.

 

So bleibt mir noch, den Bambergerinnen und Bambergern, Ihnen Herr Oberbürgermeister Starke, den Bürgermeistern Dr. Lange und Metzner, den Referenten, allen voran dem fleißigen glücklichen Kämmerer Herrn Felix und seinem Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Stadtverwaltung und städtischen Beteiligungen, Töchtern und Söhnen sowie Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen des Bamberger Stadtrates ein gesegnetes, geruhsames Weihnachtsfest und vor allem ein gesundes neues Jahr zu wünschen.

 



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