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Lautstärke drosseln!
Der Bürgerentscheid und die Konsequenzen
22.11.2018
Konversion, Aktuelles, BA-Thema, Umwelt+Klima
Nach dem Bürgerentscheid ist das Ende von schwarz-weiß-Argumentationen angesagt. Bamberg braucht jetzt Dialog, Visionen und Kompromissfähigkeit. Ein gaznet-Kommentar von Jonas Glüsenkamp.

Ein Kommentar von Jonas Glüsenkamp

Ein Paukenschlag. 75,4% der Bambergerinnen und Bamberger haben am vergangenen Sonntag für ein Ende des bisherigen Bebauungsplans auf der MUNA votiert. Doch wie geht es jetzt weiter? Was geben die Bürgerinnen und Bürger dem Oberbürgermeister und Stadtrat mit diesem Ergebnis mit auf den Weg? Die Notwendigkeit der Beseitigung der Altlasten und des Abreißens von Zäunen ist breiter Konsens in der Stadtbevölkerung. Aber darüber hinaus?

Eine große politische Mehrheit aus Oberbürgermeister, fast allen Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung hat bis zum vergangenen Sonntag immer wieder die Alternativlosigkeit der bisherigen Gewerbeplanungen postuliert, bis vor wenigen Monaten galt dies ebenso noch für den Standort der Verkehrspolizei mitten im Wald. Bürgerinnen und Bürger, Interessensgruppen und Parteien, die dieses Vorgehen nicht mitgetragen haben, konnten nur ein Mittel wählen: Laut werden! Nur die Lautstärke von Petitionen, Bürgerbegehren, Protestaktionen und Kampagne konnte in den vergangenen Monaten echte Aufmerksamkeit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger erzeugen. Das Ratsbegehren hat seinerseits mit mindestens 30.000€ teurer Lautstärke reagieren müssen, vielleicht sahen die Akteure in der Situation keine andere Möglichkeit.

Der Paukenschlag vom Sonntag scheint nachzuhallen, wenn man den Aktionismus sieht, mit dem die SPD-Stadtratsfraktion jetzt eilig in FT-Redaktionsgesprächen ihren neuen (alternativlosen?) Vorschlag vorbringt: Bezahlbarer Wohnraum. Ein Thema, für das man doch sicher nur Zustimmung erhalten kann, wer kann dagegen sein? Und noch etwas: Es sollen „keine Rodungen vorgenommen“ werden. Ein Versprechen, das unhaltbar ist? Zumindest führen diese Vorschläge zu Vorfestlegungen in den Köpfen der Akteure. Kann die SPD von diesem Konzept noch abweichen ohne als Verlierer dazustehen?

Die Findung eines Stadtkonsenses zur Zukunft der MUNA braucht jetzt im Gegensatz zu den Notwendigkeiten der vergangenen Monaten ein ganz anderes Mittel: Besonnenheit. Die Zeiten der Zuspitzung und Lautstärke sollten jetzt vorbei sein. Es sind keine eiligen Vorschläge, Versprechen und Parteipolitik gefragt, sondern Dialog, Visionen, gemeinsames Vorgehen und Kompromissfähigkeit. Ein Ende der schwarz-weiß-Argumentationen. Ein Ende halbgarer Konzepte und schwammiger Leitlinien.

Aus vielen Gesprächen während der Kampagne der letzten Monaten bleibt der Eindruck: Die Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag nicht nur gegen den Bebauungsplan, sondern auch für einen neuen, transparenten Politikstil abgestimmt. Der Beginn dazu wäre ein gemeinsames, überparteiliches Vorgehen und Format zur Ideenfindung von allen Stadtratsfraktionen und bürgerschaftlichen Gruppen. Schrauben wir dazu die Lautstärke in dieser Stadt wieder ein wenig herunter und nehmen wir uns die Zeit, die es dazu braucht. Drei Bamberger Bundestagsabgeordnete, eine Staatsministerin und der Oberbürgermeister werden der BIMA wohl klar machen müssen, dass im Konversionsprozess nach allen Zugeständnissen an den Bund jetzt einmal die Stadt die Geschwindigkeit vorgibt. Dabei könnten sie in Berlin gleich auch einmal den aktuellen Flächenfraß der Bundespolizei thematisieren.

Jonas Glüsenkamp, Vorstand GAL Bamberg

 


Jonas Glüsenkamp


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