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Stadtratsmehrheit hat Probleme mit Radverkehr und Demokratie 30.07.2018
Verkehr, Aktuelles, BA-Thema
Um Bürger*innen ruhig zu stellen, fasst man schnell mal radverkehrsfreundliche Beschlüsse. Wenn es um die Umsetzung geht, neigt man zum Rückzieher und der Haltung, dass das Volk sich gefälligst den Volksvertreter*innen fügen sollte.

Bericht aus der Vollsitzung

Im Bamberger Stadtrat hat man so seine Probleme mit der Demokratie, genauer gesagt mit direkter Demokratie, also dem Volk, das sich zuweilen an seine Souveränität erinnert.

Gezeigt hat sich das bei der letzten Vollsitzung, als eine Kampagne für den Radverkehr auf der Tagesordnung stand. Es wurde das Konzept einer Werbeagentur vorgestellt, geplante Kosten 75.000 Euro. Diese Kampagne ist Bestandteil des Kompromisses mit dem Radentscheid Bamberg.

Zur Erinnerung: Bei dem Radentscheid-Bürgerbegehren wurden über 8000 Unterschriften gesammelt, mit dem Ziel, den Radverkehr massiv zu stärken. Zu einem Bürgerentscheid kam es deshalb nicht, weil Stadtverwaltung, Stadtrat und Radentscheid-Initiatoren sich im Januar auf einen Maßnahmenplan einigten und der Stadtrat die Radentscheid-Ziele übernahm – und genau dazu gehört die nun diskutierte Kampagne.

Doch bei der Stadtratsmehrheit zeigte man sich plötzlich ziemlich unwillig und eher genervt. An der Kampagne und insbesondere an den Kosten hatte man einiges rumzunörgeln. Dabei kam immer wieder zum Ausdruck, wie sehr sich viele Stadtratsmitglieder von der darin manifestierten Volkssouveränität gestört und in ihrem Dasein als Volksvertreter*innen in Frage gestellt und quasi übergangen fühlen. Es wurde klar: Bei der Bamberger Stadtratsmehrheit hat die erfolgreiche Radentscheid-Initiative mit ihrem großen Rückhalt in der Bevölkerung enorme Identitätsprobleme verursacht. Die meisten Stadtratsmitglieder beharren auf ihrem demokratischen Alleinvertretungsanspruch und verkraften es nicht, dass Wählerinnen und Wähler selbst Politik in die Hand nehmen wollen.

So deutlich ausgesprochen wurde das freilich nicht. Stattdessen stellten die Sprecher der meisten Fraktionen plötzlich ihre verkehrspolitische Gesamtverantwortung in den Vordergrund und entdeckten ihr Herz für den ÖPNV oder die Fußgänger, die man nicht zu kurz kommen lassen dürfte. Auf einmal spielen Menschen mit Behinderung eine Rolle oder Senior*innen, denen die Fahrradkampagne etwas wegnehmen könnte, weil sie ja eventuell nicht Fahrrad fahren.

Einzig die Stadträt*innen der GAL, Ursula Sowa und Wolfgang Grader, sprachen sich ohne Wenn und Aber für die Kampagne und auch alle anderen gemeinsam mit den Radentscheid-Initiatoren ausgehandelten Maßnahmen aus. Sie – und übrigens auch OB Starke sowie Referent Beese – erinnerten mit klaren Worten an den im Januar vom Stadtrat per Beschluss fixierten Maßnahmenplan, den man nun ein paar Monate später nicht einfach aufkündigen könne.

Dennoch, die Nörgler*innen wollten in ihrer Mehrheit nicht „Kenntnis nehmen“ von den Plänen der Stadtverwaltung, die ausgewählte Werbeagentur mit der Kampagne zu beauftragen und Geld dafür im Haushalt bereit zu stellen. Im Feriensenat kommt der Punkt in zweiter Lesung noch einmal auf die Tagesordnung.

Man mag sich schon vorausblickend fragen, wie diese Teile des Stadtrats wohl auf das Bürgerbegehren „Für den Hauptsmoorwald“ reagieren. Hier wird dem Rathaus immerhin eine nie da gewesene Sammlung von über 13.000 Unterschriften übergeben. Bei der Kommunalwahl 2014 haben nicht einmal doppelt so viele Wahlberechtigte ihre Stimme bei der Wahl abgegeben!

sys

 



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