Bamberger Thema

Jobcenter Bamberg nicht nur am Rande der Legalität 4.08.2011
Soziales, Aktuelles, BA-Thema
In der Praxis werden Vorschriften, die betroffene HilfeempfängerInnen vor staatlichen Übergriffen schützen oder ihre Rechte sichern sollen sollen, häufig nicht beachtet.

Für Frau von der Leyen liegt es nur am Namen: Hartz IV klingt ihr nicht schön genug und deswegen sei das Image des Arbeitslosengeldes II auch so mies. Für viele Bamberger/innen ist das nicht das Problem. Sie werfen dem Jobcenter zunehmend Rechtsüberschreitungen vor.

"Sie waren in meiner Abwesenheit in meinem Zimmer", beklagt sich Robert F. (Name geändert). Robert musste nach seinem erfolgreich absolvierten Studium zuerst Hartz IV beantragen und blieb in seiner studentischen Wohngemeinschaft wohnen. Die so genannten "Sozialfahnder" des Jobcenters störten sich bei ihrem Hausbesuch in der WG nicht daran, dass der betroffene Jobcenter-Kunde nicht zuhause war. Sie erzählten der Mitbewohnerin an der Gegensprechanlage, dass auch in Roberts Abwesenheit eine Begehung der WG rechtens sei. Dann ließen sie sich die Räumlichkeiten der WG ausführlich zeigen und erklären. Auch Roberts Zimmer wurde natürlich in Augenschein genommen.

Aber es ist auch der ganz normale Verwaltungsapparat des Bamberger Jobcenters, der es mit dem Einhalten von Gesetzen nicht so genau nimmt:

Der sog. Antragsabgabeservice lässt nach der Öffnung um 7:30 Uhr nur 10 Anträge zur Bearbeitung zu. Das wurde von diversen Sozialanwälten in Bamberg bereits gerügt, hat sich aber bis heute nicht geändert.

Oder: Die in Bamberg zulässige Miete in Höhe von 340 EUR setzt sich zusammen aus der Miete und den Nebenkosten. Auch diese Praxis ist schlicht rechtswidrig.

Oder: Die Kopien, die von den intimen Daten der Kunden des Jobcenters gemacht werden, wie z.B. von den Kontoauszügen, sind rechtlich nicht zulässig.

Bianca M. (Name geändert) musste 30 Bewerbungen verfassen, bevor sie ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II abgeben durfte. Diese rechtswidrige Praxis ist gängige Praxis in Bamberg. Auf ihre Anfrage, "von welchem Geld sie bis dahin Leben solle", erhielt sie ein schroffes "Wir haben unsere Anweisungen" von der Sachbearbeiterin.

Das Jobcenter Bamberg hat also nicht nur das Problem mit dem Namen Hartz IV. Vielmehr wäre es schön, wenn die Mitarbeiter sich zuerst einmal an das geltende Recht und Gesetz halten würden.

David Klanke



Gerd Altmann moshxl.de pixelio.de


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monika weßelmann-weingärtner schrieb am17.08.2011 15:28 Uhr folgenden Kommentar:
Toller Kommentar, Verfasser ist sehr mutig! Die Erfahrungen sind leider real. Ein respektvoller Austausch ist notwendig!
Georg Frigger schrieb am01.09.2011 10:17 Uhr folgenden Kommentar:
Hat schon irgenjemand Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erhoben. Das ist in einem Rechtsstaat dringend notwendig.
Phaeno schrieb am01.09.2011 11:08 Uhr folgenden Kommentar:
Die Grundlagen zu diesem Sklavensystem und der Entrechtung von Menschen ohne Arbeit wurden von rot-grün geschaffen. Das sollten Sie nie vergessen.
Phaeno
Izmir Übül schrieb am01.09.2011 12:19 Uhr folgenden Kommentar:
Ist zwar sehr lobenswert, dass Sie diese Zustände auf Ihren Webseiten rügen, aber wenn sich Grüne oder Sozis als Hartz IV-Kritiker betätigen, dann fällt mir immer diese bekannte TV-Werbung “Wer hat’s erfunden?” ein. Ich kann auch nicht erkennen, dass sich die betreffenden Parteiführungen – abgesehen von marginalen kosmetischen Korrekturen – grundsätzlich von dieser Strategie zum Abbau des Sozialstaates distanzieren würden.
Christoph Kissel schrieb am01.09.2011 12:28 Uhr folgenden Kommentar:
Und? Haben die Grünen schon etwas dagegen unternommen? Ich befürchte, das haben Sie nicht. Dieser Artikel ist zumindest genauso zynisch, wie das Angebot von Multimilliardären, mehr Steuern zhlen zu wollen. Die Verursacher der Missäre sind die Anwälte der Opfer. Dass ich nicht lache!
Christoph Kissel schrieb am01.09.2011 12:31 Uhr folgenden Kommentar:
verzeiehn Sie meine Schreibfehler. U.a. meinte ichnatürlich "Misere"...
Heidi von Harz schrieb am01.09.2011 15:57 Uhr folgenden Kommentar:
Was soll dieser Beitrag auf einer GAL-Seite? Soll sich das bürgerliche grüne Wahlvolk mal etwas gruseln? Das Thema ist hochbrisant aber dank RTL2&Co. kaum gesellschaftsfähig.
Haben sich die Grünen darüber Gedanken gemacht, welche Demütigung dieses SGB II für die meisten Menschen darstellt als sie dem Gesetz zustimmten?
qqq schrieb am01.09.2011 16:49 Uhr folgenden Kommentar:
Und wer hat die Zwangsverelendung eingeführt? Wer hat nicht aus der Entwicklung gelernt?
SchwarzGelbRotGrün: Die neoliberale Einheitspartei Deutschlands
Alle UNWÄHLBAR!
strickteuchdochnstrick schrieb am01.09.2011 18:43 Uhr folgenden Kommentar:
Da seht ihr Grünen, was ihr zusammen mit der SPD so verbockt habt
Lenny schrieb am02.09.2011 07:04 Uhr folgenden Kommentar:
Tja, die Grünen sind mal angetreten die Welt ein stückchen besser zu machen und was hat es gebracht? Sie ist nicht nur ein Stückchen sondern um ein paar Klassen schlechter geworden. Danke ihr Grünen
Izmir Übül schrieb am02.09.2011 09:59 Uhr folgenden Kommentar:
@monika weßelmann-weingärtner:

Warum ist der Verfasser "sehr mutig"? Ist der auch "Kunde" beim JC Bamberg?
Horst Horstmann schrieb am03.09.2011 05:03 Uhr folgenden Kommentar:
<i>"zuerst einmal an das geltende Recht und Gesetz halten"</i>

Dazu gehört auch, keine verfassungswidrigen Gesetze zu erlassen.
Aber was soll's, zur Not gibt Euch ja das BVerfG Rückendeckung per nachträglicher Legalisierung - was anderes ist das Urteil vom 09.02.2010 ja nicht gewesen.
Hätte der Staat irgendeinen Großkonzern jahrelang systematisch betrogen, hätte er ordentlich Schadensersatz leisten dürfen.
Aber es sind ja bloß die Grundrechte von ein paar Millionen Versagern den Bach runtergegangen, da brauch man sich noch nicht einmal für entschuldigen - ist ja schließlich wie immer alles völlig alternativlos gewesen...

SCHÄMT EUCH!
Tristan schrieb am03.09.2011 09:40 Uhr folgenden Kommentar:
Was soll dieser Artikel? Die Zustände anprangern, die ihr (Grüne) mitverursacht habt? Sich darüber großmächtig echauffieren.

Ja gehts noch? Geholfen ist damit keinem! Hört endlich das Herumlabern, respektive herum bloggen und posten auf - UND TUT ETWAS GEGEN DIESE MENSCHENVERACHTENDEN HARTZ IV GESETZE!

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